Unsere AGB

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Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Care.com Europe GmbH für www.betreut.at (im folgenden "Website", "Care.com Europe", "Betreut.at " genannt).

§1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen der Care.com Europe und den Verbrauchern und Unternehmern, die das Internetangebot von Care.com Europe nutzen ("Mitglieder", "Nutzer").

(2) Die "Mitglieder" unterscheiden sich in solche, die einen Service anbieten ("Service-Anbieter") und andere, die eine Service-Leistung suchen ("Service-Suchende").

(3) "Verbraucher" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen definieren sich als natürliche Personen, die mit Care.com Europe in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
"Unternehmer" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen definieren sich als natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit Care.com Europe in eine Geschäftsbeziehung treten.

(4) Für alle Nutzer gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb von Österreich erfolgt. Anders lautende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit, auch wenn die Care.com Europe im Einzelfall nicht widerspricht.

§1a Firmenlizenzen

(1) Einer Firmenlizenz bedarf, wer als Unternehmer "Service-Suchender" und/oder "Service-Anbieter" ist.

(2) Einer Firmenlizenz bedarf auch, wer als Unternehmer "Service-Suchender" und/oder "Service-Anbieter" kontaktieren möchte.

(3) Soweit Care.com Europe GmbH keinen automatisierten Prozess für Firmenlizenzen im Rahmen der Anmeldung anbietet werden Firmenlizenzen nur auf gesonderten Antrag (Anfragen richten Sie an: firmenservice@betreut.at) und nach individueller Autorisierung erteilt. In jedem Fall behält sich Care.com Europe GmbH das Recht vor die Erteilung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ohne ausdrückliche Anmeldung als Firmenlizenz ist die Nutzung unserer Plattform Betreut.at für Unternehmer nicht gestattet.

(4) Für Verstöße vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe, gemäß den Voraussetzungen und wie in § 4 Abs. (5) geregelt.

§2 Vertragsschluss

(1) Der Zugang zur Nutzung des Betreut.at-Service setzt die Anmeldung voraus.

(2) Natürlichen Personen ist die Anmeldung nur gestattet, wenn sie volljährig sind.

(3) Mit der Anmeldung entsteht ein kostenfreies Vertragsverhältnis über eine Basismitgliedschaft zwischen Betreut.at und dem angemeldeten Nutzer, das sich nach den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.

(4) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Nutzer ein weiteres, von dem der Anmeldung getrenntes, und zwar befristetes (zur Möglichkeit einer Verlängerung auf unbestimmte Laufzeit vgl. aber § 5 (2)) Vertragsverhältnis mit Betreut.at ein, für welches ebenfalls diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht mit Bestätigung der Bestellung und der Zahlungsverpflichtung durch den Nutzer per Klick auf eine Schaltfläche mit dem gut lesbaren Hinweis „zahlungspflichtig bestellen“ oder– bei Zahlung mittels PayPal - „Jetzt kaufen“.

§3 Beschreibung des Leistungsumfanges / Verfall gebuchter Premium-Leistungen

(1) Die Care.com Europe GmbH betreibt eine Webseite, über die sowohl Dienstesuchende als auch Diensteanbieter, die auf folgenden Portalen registriert sind, gefunden werden können:

  • www.care.com (ein Angebot der Care.com Inc., 816 Congress Avenue, Suite 800, Austin, Texas 78701 USA)
  • www.betreut.de (ein Angebot der Care.com Europe GmbH, Rotherstr. 17, 10245 Berlin)
  • www.betreut.at (ein Angebot der Care.com Europe GmbH, Rotherstr. 17, 10245 Berlin)
  • www.care.com/de-ch (ein Angebot der Care.com Switzerland AG, Konstanzerstrasse 60, 8274 Tägerwilen)
  • www.care.com/en-gb (ein Angebot der Care.com Europe LTD., Suite 4, 7th Floor, 50 Broadway, London SW1H 0DB)
  • www.care.com/en-ca (ein Angebot der CareZen Family Solutions, Inc. 20th Floor, 250 Howe Street, Vancouver, BC V6C 3R8 Canada)
  • www.care.com/en-au (ein Angebot der Care.com Australia Pty Ltd, PO Box 629, North Sydney NSW 2059)
  • www.care.com/en-nz (ein Angebot der Care.com Australia Pty Ltd, PO Box 629, North Sydney NSW 2059)
  • www.care.com/en-ie (ein Angebot der Care.com Europe GmbH, Rotherstr. 17, 10245 Berlin)
  • www.care.com/fr-fr (ein Angebot der Care.com Europe GmbH, Rotherstr. 17, 10245 Berlin)
  • www.care.com/es-es (ein Angebot der Care.com Europe GmbH, Rotherstr. 17, 10245 Berlin)
  • www.care.com/fr-be (ein Angebot der Care.com Europe GmbH, Rotherstr. 17, 10245 Berlin)
  • www.care.com/nl-be (ein Angebot der Care.com Europe GmbH, Rotherstr. 17, 10245 Berlin)
  • www.care.com/nl-nl (ein Angebot der Care.com Europe GmbH, Rotherstr. 17, 10245 Berlin)
  • www.care.com/sv-se (ein Angebot der Care.com Europe GmbH, Rotherstr. 17, 10245 Berlin)
  • www.care.com/fi-fi (ein Angebot der Care.com Europe GmbH, Rotherstr. 17, 10245 Berlin)
  • www.care.com/da-dk (ein Angebot der Care.com Europe GmbH, Rotherstr. 17, 10245 Berlin)
  • www.care.com/no-no (ein Angebot der Care.com Europe GmbH, Rotherstr. 17, 10245 Berlin)

registriert sind. Die angemeldeten Service-Anbieter haben im Gegenzug die Möglichkeit nach Service-Suchenden zu suchen, die Dienstleistungen benötigen. Die Profile der Service-Anbieter und Service-Suchenden sind in einer zentralen Datenbank hinterlegt.

(2) Alle Service-Anbieter und Service-Suchende können sich zunächst kostenfrei registrieren und das Portal damit eingeschränkt nutzen (insbesondere müssen Service-Suchende einen kostenpflichtigen Premiumdienst abonnieren, um Service-Anbietern zu kontaktieren). Betreut.de behält sich vor, den eingeschränkten Nutzungsumfang dieser kostenfreien Registrierungen je nach Ort und Zeitpunkt der Registrierung zu variieren.

(3) Darüber hinaus können kostenpflichtige Premium-Dienste gebucht werden, deren Umfang und Laufzeit sich nach dem zum Zeitpunkt der Buchung geltenden Angebot richtet. Ist der kostenpflichtige Service beendet, entfallen die entgeltlichen Dienste, weshalb bspw. die Einsicht in die im Postfach enthaltenen Kontaktdaten und E-Mail nicht mehr möglich ist.

(4) Betreut.at übernimmt keine Garantie dafür, dass in der Vertragsdauer eine erfolgreiche Kontaktvermittlung zu Stande kommt.

§4 Kostenlose Basismitgliedschaft / kostenpflichtige Premium-Dienste / Firmenlizenzen

(1) Zur Nutzung von Betreut.at ist zunächst eine Registrierung notwendig. Mit der Registrierung auf Betreut.at wird der Service-Suchende beziehungsweise der Service-Anbieter zunächst ein kostenfreies Mitglied.

(2) Durch die Wahl eines kostenpflichtigen Premium-Dienstes (bspw. Premium-Mitgliedschaft) kann der Leistungsumfang durch den „Service-Suchenden“ beziehungsweise den „Service-Anbieter“ erweitert werden. Sofern der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflicht hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt. Durch Drücken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ werden diese vom Nutzer akzeptiert.

(3) Der Betreiber behält sich das Recht vor für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten. Betreut.at behält sich ebenso das Recht vor die verschiedenen Laufzeitmodelle nicht zu jedem Zeitpunkt und/oder nicht für alle Kundengruppen zur Verfügung zu stellen.

(4) Unternehmer, die „Service-Suchende“ und „Service-Anbieter“ sind, oder wer als Unternehmer „Service-Suchende“ und/oder „Service-Anbieter“ kontaktieren möchte, bedürfen einer ausdrücklichen Anmeldung zur Firmenlizenz (siehe § 1a).

(5) Ein schuldhafter Verstoß gegen die Regeln in dem Absatz (4) berechtigt Care.com Europe GmbH vom jeweiligen Nutzer, sofern er Unternehmer ist, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100,00 € für den ersten Fall einer Zuwiderhandlung und für jeden weiteren Fall eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 € zu fordern. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon unberührt, wobei dann eventuelle verwirkte Vertragsstrafen anzurechnen sind.

§5 Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung

(1) Der Nutzer kann zwischen verschiedenen Laufzeiten (bspw. 1 Monat, 3 Monate, 6 Monate, 12 Monate) wählen.

(2) Nach Ablauf der ursprünglichen Vertragslaufzeit verlängert sich das Vertragsverhältnis unter folgenden Voraussetzungen auf unbestimmte Zeit, es bedarf zu seiner Beendigung also einer ausdrücklichen Kündigung:

Der Nutzer erhält von Care.com Europe 3 Wochen (bei 1 Monats-Abo) bzw. 1 Monat (bei 3 Monate-Abo) bzw. zwei Monate (bei 12 Monate-Abo) vor Ablauf des erstmalig gebuchten Zeitraumes an die von ihm für jegliche textliche Kommunikation mit Betreut.at angegebene E-Mail-Adresse ein Angebot auf Verlängerung des Vertrages auf unbestimmte Zeit, worin ausdrücklich auf die Tatsache hingewiesen wird, dass das Angebot dann, wenn der Nutzer nicht bis Ende der erstmaligen, mit Enddatum erwähnten Befristung ausdrücklich widerspricht, als angenommen gilt. Im Fall der Verlängerung auf unbestimmte Zeit wird Care.com Europe den Nutzer weiterhin unter Beibehaltung der zuvor genannten Intervalle - und damit vor erneuter Abbuchung - über die Notwendigkeit der Kündigung informieren.

§6 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit

(1) Das Zahlungsintervall bei Abschluss eines kostenpflichtigen Dienstes entspricht zunächst der vom Nutzer gewählten Vertragslaufzeit.

(2) Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus ohne Abzug an Betreut.at zu entrichten (=Fälligkeit). Die Abwicklung erfolgt über einen Zahlungsdienstleister, dessen Kosten von Betreut.at getragen werden.

(3) Im Fall der Vertragsverlängerung auf unbestimmte Zeit wird das ursprüngliche Zahlungsintervall beibehalten. Das bedeutet, dass dem Nutzer zunächst weiterhin ein Nutzungsentgelt in der Höhe, wie für die ursprünglich gewählte Vertragslaufzeit vereinbart, in Rechnung gestellt wird. Eventuelle bei Vertragsschluss einmalig gültige Rabatte, Gutscheine oder sonstige Preisreduktionen werden nicht erneut preismindernd berücksichtigt.

Zur Erläuterung: Ein Premium-Dienst mit einer ursprünglichen Mindestvertragslaufzeit von 1 Monat wird weiterhin im 1-Monats-Intervall im Voraus abgebucht. Bei einer ursprünglichen Laufzeit von 3 Monaten werden auch nach Vertragsverlängerung 3 Monate im Voraus abgebucht und bei einem Jahrespaket entsprechend der Betrag eines Jahrespaketes.Im Falle einer Kündigung während der unbestimmten Vertragslaufzeit wird dann gemäß den Regeln in §7 zeitanteilig erstattet.

(4) Mit der Anmeldung zu einem Premium-Dienst, der Angabe der für das Bezahlverfahren notwendigen Informationen erteilt der Nutzer dem Betreiber die Ermächtigung zum Einzug des entsprechenden Betrags.

§7 Beendigung

(1) Nutzer der kostenpflichtigen Premium-Dienste können den kostenpflichtigen Dienst erstmals zum Ablauf der vereinbarten Erst-Vertragslaufzeit kündigen.

Im Anschluss, also wenn sich der kostenpflichtige Premium-Dienst auf unbestimmte Zeit verlängert hat, ist eine ordentliche Kündigung der Premium-Dienste wie folgt möglich:

  • Nutzer, deren gem. § 6 Absatz 3 im Voraus bezahlte Restlaufzeit weniger oder gleich 1 Monat beträgt, können jederzeit zum Ablauf dieser Restlaufzeit kündigen.
  • Nutzer, deren gem. § 6 Absatz 3 im Voraus bezahlte Restlaufzeit mehr als 1 Monat beträgt, können jederzeit mit einer Frist von 1 Monat kündigen.

Die Mitgliedschaft wird dann als Basis-Mitgliedschaft fortgeführt, sofern diese nicht ausdrücklich ebenfalls beendet wird.

(2) Basismitglieder sind jederzeit berechtigt ihre Mitgliedschaft zu beenden.

(3) Die Kündigung bzw. Beendigungserklärung kann ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post, E-Mail, Telefon oder Online erfolgen. Gleichzeitig besteht bei ausschließlicher Nutzung der kostenfreien Basis-Mitgliedschaft die Möglichkeit, innerhalb der Daten und Einstellungen im Nutzer-Account diesen vollständig und eigenhändig zu deaktivieren.

Damit Ihre Kündigung zugeordnet werden kann sollen der vollständige Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse und die Anschrift des Kunden angegeben werden. Im Fall einer Kündigung per Telefon wird das individuelle Telefon-Passwort benötigt.

(4) Betreut.at kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. Betreut.at hält sich weiterhin das Recht vor, Profile und /oder jeden Inhalt der auf der Website durch oder von dem Nutzer veröffentlicht wurde zu entfernen. Falls Betreut.at die Registrierung des Nutzers beendet und/oder Profile oder veröffentlichte Inhalte des Nutzers entfernt, besteht für Betreut.at keine Verpflichtung den Nutzer darüber zu informieren, noch über den Grund der Beendigung oder der Entfernung.

(5) Wird der Zugang eines Nutzers wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Nutzer für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten Aufwendungen, mindestens aber in Höhe von 25 Euro zu zahlen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10% des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden, und/oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.

(6) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzers von Betreut.at gelöscht, es sei denn, gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen stehen dagegen.

(7) Im Anschluss an jede Beendigung von jedweder individuellen Nutzung der Services von Betreut.at, hält Betreut.at sich das Recht vor, eine Information hierüber an andere registrierte Nutzer mit denen Betreut.at annimmt, dass diese in Kontakt mit dem Nutzer standen, zu versenden. Betreut.ats Entscheidung die Registrierung des Nutzers zu beenden und/oder weitere Nutzer zu benachrichtigen mit dem Betreut.at annimmt, dass der Nutzer in Kontakt stand, impliziert nicht bzw. sagt keinesfalls aus, dass Betreut.at Aussagen über den individuellen Charakter, generelle Reputation, persönliche Charakteristika noch über den

§8 Anmeldung etc.

(1) Weiterhin erklärt der Nutzer, dass er – und nach seiner Kenntnis auch Mitglieder seines Haushaltes – nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat, die die Sicherheit von Dritten gefährdet, vorbestraft ist, insbesondere nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, einer Straftat gegen das Leben, einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit, einer Straftat gegen die persönliche Freiheit, oder wegen eines Diebstahls oder Unterschlagung oder Raubes oder Erpressung oder wegen Drogenmissbrauchs.

(2) Ein Nutzerkonto dient der alleinigen und persönlichen Nutzung durch den Nutzer und dieser darf Dritte nicht autorisieren, dieses Konto zu nutzen. Ein Nutzer darf sein/ ihr Konto nicht an Dritte übertragen.

(3) Wird der Zugang eines Nutzers wegen schuldhaften Vertragsverstoßes des Nutzers gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aus Verschulden des Nutzers aus wichtigem Grund aufgelöst, hat Care.com Europe Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts bis zum Ende der laufenden Befristung abzüglich der ersparten Aufwendungen, mindestens aber in Höhe von 25 Euro zu zahlen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10% des Entgelts angesetzt. Gegenüber einem Unternehmer bleibt es Care.com Europe unbenommen, nachzuweisen, dass der Schaden in Wahrheit höher ist.

§9 Verantwortlichkeit von Betreut.at

(1) Betreut.at übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt, die Richtigkeit sowie eine allfällige, durch Dritte erfolgte (von Betreut.at nicht verschuldete) missbräuchliche Verwendung der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Nutzer sowie weiterer von den Nutzern generierter Inhalte.

(2) In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Nutzern zustande. Entsprechend sind alle Angelegenheiten zwischen Suchendem und Anbieter, insbesondere auch bzgl. der Services, die ein Suchender erhalten hat, oder Zahlungen, die an Anbietende zu leisten sind, direkt zwischen diesen beiden zu klären. Betreut.at trifft in dem Zusammenhang keinerlei Verantwortlichkeit.

(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Care.com Europe nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Care.com Europe oder ihr zurechenbarer Personen beruhen. Unberührt davon bleibt eine allfällige Haftung nach Produkthaftungsrecht.

Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet Care.com Europe nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Care.com Europe oder ihr zurechenbarer Personen beruhen.

(4) Die Schadensersatzansprüche sind, außer in den in Absatz 3, 1. Absatz, genannten Fällen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Gegenüber Verbrauchern gilt dies allerdings nicht für den Fall groben Verschuldens von Care.com Europe oder ihr zurechenbarer Personen.

(5) Betreut.at behält sich das Recht vor – übernimmt jedoch gegenüber dem Nutzer keine Verpflichtung – , den Inhalt der von einem Nutzer verfassten hochgeladenen Texte sowie hochgeladenen Dateien (Bilder, Videos) auf die Einhaltung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen hin zu überprüfen und bei Verstoß ganz oder teilweise zu löschen. Vgl. im Übrigen auch § 6 (4).

§10 Verfügbarkeit von Betreut.at

Betreut.at hat eine Verfügbarkeit von 97 % bezogen auf das Jahr. Verfügbarkeit versteht sich als das Verhältnis von Ist-Zeit (IZ) zu Soll-Zeit (SZ): VF(%) =(IZ / SZ) *100. Ist-Zeit (IZ) ist der Zeitraum, in dem das System am Router-Ausgang des Rechenzentrums von Betreut.at tatsächlich verfügbar ist. Nicht in die Sollzeit eingerechnet werden für die Wartung des Systems erforderliche Wartungszeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen jeweils im angemessenen Rahmen (Industriestandard) sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder anderen von der Betreut.at nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertretenden Ursachen.

§11 Verantwortlichkeiten und Pflichten des Nutzers; Datenverwendung

(1) Für die Inhalte seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Nutzer ausschließlich selbst verantwortlich. Betreut.at ist nicht verantwortlich für Ansprüche bzgl. falscher, unpassender oder nicht vollständiger Informationen, die durch Nutzer zur Verfügung gestellt wurden. Der Nutzer versichert, dass die von ihm bei Betreut.at angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer versichert darüber hinaus, dass er die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu über die Bestimmung der Plattform hinausgehenden kommerziellen Zwecken, einschließlich Werbezwecken, verwendet. Völlig unabhängig davon versichert der Nutzer, dass er/sie das Recht hat, die bereitgestellten Informationen auf der Website zu veröffentlichen.

(2) Der Nutzer erklärt, dass durch die veröffentlichten Inhalte und deren rechtmäßige Verwendung durch Betreut.at keine Rechte Dritter verletzt.

(3) Personenbezogene Daten des Nutzers werden mangels – jederzeit widerruflicher – Zustimmung des Nutzers nur verwendet, wenn und soweit dies zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen von Care.com Europe gegenüber dem Nutzer erforderlich oder sonst nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist.

(4) Der Nutzer versteht und akzeptiert, dass Betreut.at nach billigem Ermessen sämtliche Inhalte, die der Nutzer veröffentlicht, daraufhin überprüfen kann, ob sie gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen und/oder beleidigend sind und/oder auf sonstige Art gegen die Rechte oder Sicherheit Dritter verstoßen. Gegebenenfalls darf Betreut.at die betreffenden Inhalte auch ganz oder teilweise sowie endgültig oder vorübergehend löschen; vgl. im Übrigen auch § 6 (4). Ebenso kann Betreut.at von sich aus geringfügige Anpassungen des Textes (zB solche orthografischer Natur) im Sinne einer besseren Lesbarkeit bzw. Verständlichkeit vornehmen.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, Care.com Europe von solchen Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen, die durch die verschuldete Unrichtigkeit von Angaben in der Anmeldung des Nutzers und/oder durch eine schuldhaft gesetz- oder vertragswidrige Nutzung des Services entstehen, freizustellen. Dies bezieht sich insbesondere auf die angemessenen Kosten, die zu einer ordnungsgemäßen Abwehr der Inanspruchnahme erforderlich sind.

(6) Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und sie nur mit vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für Namen, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen sowie Internet-URLs.

(7) Der Nutzer verpflichtet sich, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere: über die Website keine diffamierenden, anstößigen, oder in anderer Weise rechtswidrigen Materialien oder Informationen zu verbreiten. Dies betrifft insbesondere pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare Inhalte. Der Nutzer verpflichtet sich, Betreut.at nicht zu benutzen, um andere Nutzer zu bedrohen, sie zu belästigen, oder die Rechte Dritter zu verletzen.

Der Nutzer verpflichtet sich, nicht Mechanismen, Software, Skripte oder andere Hilfsmittel in Verbindung mit der Nutzung des Service zu verwenden, welche die Funktionalität oder Erreichbarkeit von Betreut.at einschränken oder behindern. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, von Betreut.at eingestellte Inhalte zu verändern, zu überschreiben, zu löschen, oder auf andere Weise zu manipulieren. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Systemnachrichten und E-Mails abzufangen, die für andere Nutzer bestimmt sind, oder dies zu versuchen. Der Nutzer verpflichtet sich, keine E-Mails oder Kettenbriefe oder Angebote von Waren oder Dienstleistungen, die nicht direkt mit dem Bestimmungszweck von Betreut.at zu tun haben, einzustellen oder zu versenden.

In jedem Fall müssen sich zudem die Nutzung der Website und / oder Dienstleistungen von Care.com Europe durch den Nutzer, insbesondere der von ihm eingestellte Inhalt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen halten.

(8) Für den Fall, dass eine der oben genannten Verhaltensverpflichtungen nicht eingehalten wird, kann dies sowohl zu einer sofortigen Beendigung des Vertrages durch Betreut.at führen als auch sonstige zivil- und unter Umständen sogar strafrechtliche Konsequenzen für den Nutzer selbst haben. Betreut.at behält sich explizit das Recht vor, den Nutzer von der Plattform auszuschließen, falls er bei seiner Anmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt gegen die unter https://www.betreut.at/nutzungsbedingungen abrufbaren Nutzungsbedingungen oder sonstige ihm zuvor zur Kenntnis gebrachte Richtlinien von Betreut.at verstößt.

(9) Dem Nutzer obliegt es, sich über die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Erbringung und Vergütung von familien- und haushaltsnahen Dienstleistungen zu informieren (bspw. bei einem Steuerberater, den Krankenkassen, Rentenversicherungen und Berufsgenossenschaften) und diese zu berücksichtigen. Care.com Europe leistet dabei Hilfestellung und distanziert sich somit ausdrücklich von Schwarzarbeit.

§12 Einbeziehung Dritter

Betreut.at ist berechtigt, Dritte ohne schuldbefreiende Wirkung mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.

§13 Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Gegenüber Unternehmern wird als Gerichtsstand der Sitz der Care.com Europe vereinbart.

(2) Es gilt deutsches Recht, wovon jedoch die für den Verbraucher jeweils günstigeren nicht durch Rechtswahl ausschließbaren Bestimmungen nach dem Recht des Staates seines gewöhnlichen Aufenthaltes unberührt bleiben.

§14 Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht das folgende Widerrufsrecht zu:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Care.com Europe GmbH
Rotherstr. 17
10245 Berlin
Deutschland

Tel: (0720) 881975
Fax: (0720) 881985
E-Mail: mcimprint-rowAT@care.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.


Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

--- Anlage Muster-Widerrufsformular ---

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An
Care.com Europe GmbH
Rotherstr. 17
10245 Berlin
Deutschland
Fax: (0720) 88 1985
E-Mail: mcimprint-rowAT@care.com

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

_____________

(*) Unzutreffendes streichen.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

Stand: 15. März 2023