Unsere AGB

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Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Care.com Europe GmbH für www.betreut.at (im folgenden "Website", "Care.com Europe", "Betreut.at " genannt).

§1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen der Care.com Europe und den Verbrauchern und Unternehmern, die das Internetangebot von Care.com Europe nutzen ("Mitglieder", "Nutzer").

(2) Die "Mitglieder" unterscheiden sich in solche, die einen Service anbieten ("Service-Anbieter") und andere, die eine Service-Leistung suchen ("Service-Suchende").

(3) "Verbraucher" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen definieren sich als natürliche Personen, die mit Care.com Europe in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
"Unternehmer" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen definieren sich als natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit Care.com Europe in eine Geschäftsbeziehung treten.

(4) Für alle Nutzer gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb von Österreich erfolgt. Anders lautende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit, auch wenn die Care.com Europe im Einzelfall nicht widerspricht.

§1a Firmenlizenzen

(1) Einer Firmenlizenz bedarf, wer als Unternehmer "Service-Suchender" und/oder "Service-Anbieter" ist.

(2) Einer Firmenlizenz bedarf auch, wer als Unternehmer "Service-Suchender" und/oder "Service-Anbieter" kontaktieren möchte.

(3) Soweit Care.com Europe GmbH keinen automatisierten Prozess für Firmenlizenzen im Rahmen der Anmeldung anbietet werden Firmenlizenzen nur auf gesonderten Antrag (Anfragen richten Sie an: firmenservice@betreut.at) und nach individueller Autorisierung erteilt. In jedem Fall behält sich Care.com Europe GmbH das Recht vor die Erteilung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ohne ausdrückliche Anmeldung als Firmenlizenz ist die Nutzung unserer Plattform Betreut.de für Unternehmer nicht gestattet.

(4) Für Verstöße vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe, gemäß den Voraussetzungen und wie in § 4 Abs. (6) geregelt.

§2 Vertragsschluss

(1) Der Zugang zur Nutzung des Betreut.at-Service setzt die Anmeldung voraus.

(2) Natürlichen Personen ist die Anmeldung nur gestattet, wenn sie volljährig sind.

(3) Mit der Anmeldung entsteht ein kostenfreies Vertragsverhältnis über eine Basismitgliedschaft zwischen Betreut.at und dem angemeldeten Nutzer, das sich nach den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.

(4) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Nutzer ein weiteres, von dem der Anmeldung getrenntes, und zwar befristetes (zur Möglichkeit einer automatischen Verlängerung vgl. aber § 5 (2)) Vertragsverhältnis mit Betreut.at ein, für welches ebenfalls diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht mit Bestätigung der Bestellung und der Zahlungsverpflichtung durch den Nutzer per Klick auf eine Schaltfläche mit dem gut lesbaren Hinweis „zahlungspflichtig bestellen“ oder– bei Zahlung mittels PayPal - „Jetzt kaufen“.

§3 Beschreibung des Leistungsumfanges / Verfall gebuchter Premium-Leistungen

(1) Die Care.com Europe GmbH betreibt im Internet ein Portal, über das Service-Suchende Service-Anbieter finden können, die in diesem Portal und/oder unter den Portalen:

  • www.care.com/en-ca (ein Angebot der CareZen Family Solutions, Inc. 603 - 1112 West Pender Street, Vancouver, B.C. Canada V6E 2S1)
  • www.care.com/en-gb (ein Angebot der Care.com Europe LTD., 209 Tower Bridge Business Centre, 46-48 East Smithfield, London E1W 1AW)
  • www.care.com/en-au (ein Angebot der Care.com Australia Pty Limited, PO Box 629, North Sydney NSW 2059)
  • www.care.com/en-ie (ein Angebot der Care.com Europe GmbH, Rotherstr. 19, 10245 Berlin)
  • www.care.com/fr-fr (ein Angebot der Care.com Europe GmbH, Rotherstr. 19, 10245 Berlin)
  • www.care.com/fr-be (ein Angebot der Care.com Europe GmbH, Rotherstr. 19, 10245 Berlin)
  • www.care.com/nl-be (ein Angebot der Care.com Europe GmbH, Rotherstr. 19, 10245 Berlin)
  • www.care.com/nl-nl (ein Angebot der Care.com Europe GmbH, Rotherstr. 19, 10245 Berlin)
  • www.care.com/sv-se (ein Angebot der Care.com Europe GmbH, Rotherstr. 19, 10245 Berlin)
  • www.care.com/fi-fi (ein Angebot der Care.com Europe GmbH, Rotherstr. 19, 10245 Berlin)
  • www.care.com/da-dk (ein Angebot der Care.com Europe GmbH, Rotherstr. 19, 10245 Berlin)
  • www.betreut.de (ein Angebot der Care.com Europe GmbH, Rotherstr. 19, 10245 Berlin)
  • www.betreut.at (ein Angebot der Care.com Europe GmbH, Rotherstr. 19, 10245 Berlin)
  • www.betreut.ch (ein Angebot der Care.com Switzerland AG, Limmatquai 94, 8001 Zürich)

registriert sind. Die angemeldeten Service-Anbieter haben im Gegenzug die Möglichkeit nach Service-Suchenden zu suchen, die Dienstleistungen benötigen. Die Profile der Service-Anbieter und Service-Suchenden sind in einer zentralen Datenbank hinterlegt.

(2) Alle Service-Anbieter und Service-Suchenden können sich kostenfrei registrieren, ein Anbieter-Profil beziehungsweise eine Suchanzeige erstellen und erhalten individuelle Vorschläge passender Service-Suchender beziehungsweise Service-Anbieter sowie Hilfestellung und Informationen über die optimale Nutzung von Betreut.at. Die Profile der Service-Anbieter und Service-Suchenden sind in einer zentralen Datenbank hinterlegt. Die Service-Anbieter und Service-Suchenden können sich Profile anderer Service-Anbieter und Service-Suchender anschauen und mit diesen in Kontakt mittels Nachrichten treten oder weitere Informationen anfordern.

(3) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass auf www.betreut.at aufscheinende Angaben von ihm (Foto, Vorname, erster Buchstabe des Nachnamens, Alter, Stadt, Bundesland, Beschreibung des Jobs/Betreuers, Veröffentlichungsdatum, Kategorie, Stundenlohn) für jedermann zugänglich – also öffentlich – sind und auch von Suchmaschinen wie Google erfasst werden können. Ausschließlich zu dem Zweck, die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Kontaktvermittlung weiter zu steigern, hat Care.com Europe, nach eigenem billigen Ermessen (Art und Umfang), bei Mitgliedern dafür zu sorgen, dass diese Informationen in gleicher oder vergleichbarer Form auch auf dritten Websites oder durch Verlinkung von dort zugänglich gemacht werden. Private Kontaktdaten wie Telefonnummer, Adresse oder Emailadresse werden selbstverständlich nicht weitergegeben. Die Nutzer können die Services im Rahmen dieses Absatzes (3), einschließlich der Erfassbarkeit für Suchmaschinen, verhindern bzw. abstellen, indem sie ihre Privatsphäre-Einstellungen und Präferenzen auf der Seite unter dem nachfolgendem Link bearbeiten:https://www.betreut.at/my-account/account-settings/show.

(4) Sofern Care.com Europe Premium-Dienste anbietet, wo sich das Recht zu deren Inanspruchnahme sich nicht nach Zeitdauer richtet, sondern nach einer gebuchten Anzahl von Inanspruchnahmen (insbesondere sogenannte „Credits“) verfällt dieses Recht zur Inanspruchnahme mit Ablauf des 3. Kalenderjahres nach Erwerb.

(5) Betreut.at übernimmt keine Garantie dafür, dass in der Vertragsdauer eine erfolgreiche Kontaktvermittlung zu Stande kommt.

§4 Preise

(1) Mit Ausnahme der Regelungen in den Absätzen (3), (4) und (5) sind die Anmeldung und das Einstellen eines Profils für alle Mitglieder kostenlos, ebenso die Abänderung des Profils.

(2) Durch die Wahl eines kostenpflichten Premium-Dienstes (bspw. Premium-Mitgliedschaft oder von „Credits“) kann der Leistungsumfang durch den „Service-Suchenden“ beziehungsweise den „Service-Anbieter“ erweitert werden. Sofern der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflicht hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt. Durch Drücken des Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ werden diese vom Nutzer akzeptiert.

(3) Für "Service-Anbieter" ist die Nutzung der Plattform kostenlos, solange diese nicht Unternehmer sind und nur "Service-Suchende" kontaktiert werden. Anderenfalls müssen Sie ebenfalls vorab eine Firmenlizenz erwerben und wenden sich hierfür an firmenservice@betreut.at.

(4) Unternehmer, die „Service-Suchende“ und „Service-Anbieter“ sind, oder wer als Unternehmer „Service-Suchende“ und/oder „Service-Anbieter“ kontaktieren möchte, bedürfen einer ausdrücklichen Anmeldung zur Firmenlizenz (siehe § 1a).

(5) Ein schuldhafter Verstoß gegen die Regeln in dem Absatz (4) berechtigt Care.com Europe GmbH vom jeweiligen Nutzer, sofern er Unternehmer ist, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100,00 € für den ersten Fall einer Zuwiderhandlung und für jeden weiteren Fall eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 € zu fordern. Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches bleibt hiervon unberührt, wobei dann eventuelle verwirkte Vertragsstrafen anzurechnen sind.

(6) Möchte der Service-Suchende die Datenbank vollständig und ohne Einschränkungen nutzen, die eingehenden Nachrichten lesen und auf diese antworten, so kann er dies nur als zahlender Nutzer (Premium-Mitgliedschaft). Ist der kostenpflichtige Service abgelaufen (zur automatischen Verlängerung vgl. allerdings § 5 (2), verfällt auch die uneingeschränkte Nutzung des Postfaches mit der Einsicht in die hier enthaltenen Kontaktdaten.

(7) Sofern der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflicht hingewiesen. Die anfallenden Kosten der kostenpflichtigen Dienste und die Zahlungsweise werden erklärt.

(8) Betreut.at behält sich das Recht vor, für verschiedene Nutzergruppen und insbesondere verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle hinsichtlich abzuschließender Vereinbarungen zu berechnen.

§5 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, automatische Verlängerung / Erneuerung (Abonnement)

(1) Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus ohne Abzug an Betreut.de zu entrichten (=Fälligkeit). Die Abwicklung erfolgt über einen Zahlungsdienstleister, dessen Kosten von Betreut.de getragen werden.

Das Zahlungsintervall bei Abschluss eines kostenpflichtigen Dienstes kann durch den Nutzer gewählt werden und beträgt bei Laufzeitmodellen (je nach aktuell angebotener und verfügbarer Laufzeit) 1 Woche, 1 Monat, 3 bzw. 6 oder 12 Monate. Betreut.de behält sich das Recht vor, Entgelt für das Wochenabo sowohl im Nachhinein als auch für mehrere Wochenintervalle gemeinsam, mindestens aber monatlich, abzurechnen. Hierdurch entstehen dem Nutzer keine Extrakosten. Betreut.de behält sich das Recht vor die oben genannten Laufzeiten nicht zu jedem Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen.

Bei Erwerb von „Credits“ kann vom Mitglied gewählt werden, ob er diese einmalig oder als Abonnement bucht. Im Falle eines Abonnement werden bei Aufbrauch der Credits automatisch dieselbe Menge an Credits zum gleichen Preis nachgebucht, wie bei der Erstbestellung. Dem Aufbrauch an Credits steht es gleich, dass der Kunde eine creditpflichtige Bestellung auslöst und das vorhandene Guthaben an Credits dafür nicht ausreicht.

(2)Ein kostenpflichtiger Dienst verlängert sich unter den folgenden Voraussetzungen um den jeweils gebuchten Zeitraum (Abo) bzw. erneuert sich kostenpflichtig bei Aufbrauchen des gebuchten Volumens („Credits“) automatisch: Der Nutzer erhält von Care.com Europe 3 Wochen (bei 1 Monats-Abo) bzw. 1 Monat (bei 3 Monate-Abo) bzw. zwei Monate (bei 12 Monate-Abo) vor Ablauf des laufenden (erstmals oder als Verlängerung) gebuchten Zeitraumes an die von ihm für jegliche textliche Kommunikation mit Betreut.at angegebene E-Mail-Adresse ein Angebot auf Verlängerung des Vertrages um denselben (ersten bzw. Verlängerungs-)Zeitraum (zB: um weitere drei Monate, wenn zuletzt eine Verlängerung um 3 Monate erfolgt ist), worin ausdrücklich auf die Tatsache hingewiesen wird, dass das Angebot dann, wenn der Nutzer nicht bis spätestens eine Woche vor Ende der laufenden, mit Enddatum erwähnten Befristung ausdrücklich widerspricht, als angenommen gilt. Im Fall eines Widerspruchs per Telefon wird das individuelle Telefon-Passwort benötigt. Einer vereinbarten Automatik zum Aufbuchen eines weiteren „Credit“-Guthaben kann jederzeit widersprochen werden.

(3) Mit der Anmeldung, der Angabe der für das Bezahlverfahren notwendigen Informationen sowie der Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes erteilt der Nutzer Betreut.at die Ermächtigung zum Einzug des entsprechenden Betrags.

§6 Anmeldung etc.

(1) Weiterhin erklärt der Nutzer, dass er – und nach seiner Kenntnis auch Mitglieder seines Haushaltes – nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat, die die Sicherheit von Dritten gefährdet, vorbestraft ist, insbesondere nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, einer Straftat gegen das Leben, einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit, einer Straftat gegen die persönliche Freiheit, oder wegen eines Diebstahls oder Unterschlagung oder Raubes oder Erpressung oder wegen Drogenmissbrauchs.

(2) Ein Nutzerkonto dient der alleinigen und persönlichen Nutzung durch den Nutzer und dieser darf Dritte nicht autorisieren, dieses Konto zu nutzen. Ein Nutzer darf sein/ ihr Konto nicht an Dritte übertragen.

(3) Ein Nutzer ist, außer im Falle eines kostenpflichtigen Dienstes, jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich, per E-Mail oder telefonisch abzumelden. Gleichzeitig besteht bei ausschließlicher Nutzung der kostenfreien Basis-Mitgliedschaft die Möglichkeit, innerhalb der Daten und Einstellungen im Nutzer-Account diesen vollständig und eigenhändig zu deaktivieren. Das vorher geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet.

(4) Betreut.at behält sich das Recht vor, Profile und /oder jeden Inhalt, der auf der Website durch den Nutzer veröffentlicht wurde, bei Verstoß gegen gesetzliche Verpflichtungen oder diese Vereinbarung oder auch aus anderen sachlich gerechtfertigten Gründen , wozu jedenfalls auch der begründete Verdacht einer – auch nur bevorstehenden – strafbaren oder sonst grob gesetzwidrigen Handlung gehört, zu entfernen. Diesfalls besteht für Betreut.at keine Verpflichtung, den Nutzer darüber noch über den Grund der Entfernung zu informieren. Davon unberührt bleibt das Recht von Care.com Europe, bei Unzumutbarkeit einer Fortsetzung des Vertragsverhältnisses dieses mit sofortiger Wirkung zu beenden.

(5) Im Anschluss an jede Beendigung von jedweder individuellen Nutzung der Services von Betreut.at behält Betreut.at sich das Recht vor, eine Information hierüber an andere registrierte Nutzer, von denen Betreut.at annehmen darf, dass sie in Kontakt mit dem Nutzer standen, zu übermitteln. Weder eine solche Beendigung noch die Benachrichtigung von weiteren Nutzern hierüber beinhaltet irgendeine Aussage über den individuellen Charakter, die generelle Reputation, persönliche Charakteristika oder den Lebensstil des Betroffenen.

(6) Die Nutzer sind verpflichtet, in ihrem Profil und sonstigen Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Betreut.at behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bzw. die bestehenden Vertragsverhältnisse mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

(7) Wird der Zugang eines Nutzers wegen schuldhaften Vertragsverstoßes des Nutzers gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aus Verschulden des Nutzers aus wichtigem Grund aufgelöst, hat Care.com Europe Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts bis zum Ende der laufenden Befristung abzüglich der ersparten Aufwendungen, mindestens aber in Höhe von 25 Euro zu zahlen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10% des Entgelts angesetzt. Gegenüber einem Unternehmer bleibt es Care.com Europe unbenommen, nachzuweisen, dass der Schaden in Wahrheit höher ist.

(8) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzers von Betreut.at gelöscht, es sei denn, gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen stehen entgegen.

§7 Verantwortlichkeit von Betreut.at

(1) Betreut.at übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt, die Richtigkeit sowie eine allfällige, durch Dritte erfolgte (von Betreut.at nicht verschuldete) missbräuchliche Verwendung der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Nutzer sowie weiterer von den Nutzern generierter Inhalte.

(2) In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Nutzern zustande. Entsprechend sind alle Angelegenheiten zwischen Suchendem und Anbieter, insbesondere auch bzgl. der Services, die ein Suchender erhalten hat, oder Zahlungen, die an Anbietende zu leisten sind, direkt zwischen diesen beiden zu klären. Betreut.at trifft in dem Zusammenhang keinerlei Verantwortlichkeit.

(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Care.com Europe nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Care.com Europe oder ihr zurechenbarer Personen beruhen. Unberührt davon bleibt eine allfällige Haftung nach Produkthaftungsrecht.

Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet Care.com Europe nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Care.com Europe oder ihr zurechenbarer Personen beruhen.

(4) Die Schadensersatzansprüche sind, außer in den in Absatz 3, 1. Absatz, genannten Fällen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Gegenüber Verbrauchern gilt dies allerdings nicht für den Fall groben Verschuldens von Care.com Europe oder ihr zurechenbarer Personen.

(5) Betreut.at behält sich das Recht vor – übernimmt jedoch gegenüber dem Nutzer keine Verpflichtung – , den Inhalt der von einem Nutzer verfassten hochgeladenen Texte sowie hochgeladenen Dateien (Bilder, Videos) auf die Einhaltung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen hin zu überprüfen und bei Verstoß ganz oder teilweise zu löschen. Vgl. im Übrigen auch § 6 (4).

§8 Verfügbarkeit von Betreut.at

Betreut.at hat eine Verfügbarkeit von 97 % bezogen auf das Jahr. Verfügbarkeit versteht sich als das Verhältnis von Ist-Zeit (IZ) zu Soll-Zeit (SZ): VF(%) =(IZ / SZ) *100. Ist-Zeit (IZ) ist der Zeitraum, in dem das System am Router-Ausgang des Rechenzentrums von Betreut.at tatsächlich verfügbar ist. Nicht in die Sollzeit eingerechnet werden für die Wartung des Systems erforderliche Wartungszeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen jeweils im angemessenen Rahmen (Industriestandard) sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder anderen von der Betreut.at nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertretenden Ursachen.

§9 Verantwortlichkeiten und Pflichten des Nutzers; Datenverwendung

(1) Für die Inhalte seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Nutzer ausschließlich selbst verantwortlich. Betreut.at ist nicht verantwortlich für Ansprüche bzgl. falscher, unpassender oder nicht vollständiger Informationen, die durch Nutzer zur Verfügung gestellt wurden. Der Nutzer versichert, dass die von ihm bei Betreut.at angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer versichert darüber hinaus, dass er die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu über die Bestimmung der Plattform hinausgehenden kommerziellen Zwecken, einschließlich Werbezwecken, verwendet. Völlig unabhängig davon versichert der Nutzer, dass er/sie das Recht hat, die bereitgestellten Informationen auf der Website zu veröffentlichen.

(2) Der Nutzer erklärt, dass durch die veröffentlichten Inhalte und deren rechtmäßige Verwendung durch Betreut.at keine Rechte Dritter verletzt.

(3) Personenbezogene Daten des Nutzers werden mangels – jederzeit widerruflicher – Zustimmung des Nutzers nur verwendet, wenn und soweit dies zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen von Care.com Europe gegenüber dem Nutzer erforderlich oder sonst nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist.

(4) Der Nutzer versteht und akzeptiert, dass Betreut.at nach billigem Ermessen sämtliche Inhalte, die der Nutzer veröffentlicht, daraufhin überprüfen kann, ob sie gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen und/oder beleidigend sind und/oder auf sonstige Art gegen die Rechte oder Sicherheit Dritter verstoßen. Gegebenenfalls darf Betreut.at die betreffenden Inhalte auch ganz oder teilweise sowie endgültig oder vorübergehend löschen; vgl. im Übrigen auch § 6 (4). Ebenso kann Betreut.at von sich aus geringfügige Anpassungen des Textes (zB solche orthografischer Natur) im Sinne einer besseren Lesbarkeit bzw. Verständlichkeit vornehmen.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, Care.com Europe von solchen Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen, die durch die verschuldete Unrichtigkeit von Angaben in der Anmeldung des Nutzers und/oder durch eine schuldhaft gesetz- oder vertragswidrige Nutzung des Services entstehen, freizustellen. Dies bezieht sich insbesondere auf die angemessenen Kosten, die zu einer ordnungsgemäßen Abwehr der Inanspruchnahme erforderlich sind.

(6) Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und sie nur mit vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für Namen, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen sowie Internet-URLs.

(7) Der Nutzer verpflichtet sich, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere: über die Website keine diffamierenden, anstößigen, oder in anderer Weise rechtswidrigen Materialien oder Informationen zu verbreiten. Dies betrifft insbesondere pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare Inhalte. Der Nutzer verpflichtet sich, Betreut.at nicht zu benutzen, um andere Nutzer zu bedrohen, sie zu belästigen, oder die Rechte Dritter zu verletzen.

Der Nutzer verpflichtet sich, nicht Mechanismen, Software, Skripte oder andere Hilfsmittel in Verbindung mit der Nutzung des Service zu verwenden, welche die Funktionalität oder Erreichbarkeit von Betreut.at einschränken oder behindern. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, von Betreut.at eingestellte Inhalte zu verändern, zu überschreiben, zu löschen, oder auf andere Weise zu manipulieren. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Systemnachrichten und E-Mails abzufangen, die für andere Nutzer bestimmt sind, oder dies zu versuchen. Der Nutzer verpflichtet sich, keine E-Mails oder Kettenbriefe oder Angebote von Waren oder Dienstleistungen, die nicht direkt mit dem Bestimmungszweck von Betreut.at zu tun haben, einzustellen oder zu versenden.

In jedem Fall müssen sich zudem die Nutzung der Website und / oder Dienstleistungen von Care.com Europe durch den Nutzer, insbesondere der von ihm eingestellte Inhalt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen halten.

(8) Für den Fall, dass eine der oben genannten Verhaltensverpflichtungen nicht eingehalten wird, kann dies sowohl zu einer sofortigen Beendigung des Vertrages durch Betreut.at führen als auch sonstige zivil- und unter Umständen sogar strafrechtliche Konsequenzen für den Nutzer selbst haben. Betreut.at behält sich explizit das Recht vor, den Nutzer von der Plattform auszuschließen, falls er bei seiner Anmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt gegen die unter https://www.betreut.at/nutzungsbedingungen abrufbaren Nutzungsbedingungen oder sonstige ihm zuvor zur Kenntnis gebrachte Richtlinien von Betreut.at verstößt.

(9) Dem Nutzer obliegt es, sich über die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Erbringung und Vergütung von familien- und haushaltsnahen Dienstleistungen zu informieren (bspw. bei einem Steuerberater, den Krankenkassen, Rentenversicherungen und Berufsgenossenschaften) und diese zu berücksichtigen. Care.com Europe leistet dabei Hilfestellung und distanziert sich somit ausdrücklich von Schwarzarbeit.

§10 Einbeziehung Dritter

Betreut.at ist berechtigt, Dritte ohne schuldbefreiende Wirkung mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.

§11 Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Gegenüber Unternehmern wird als Gerichtsstand der Sitz der Care.com Europe vereinbart.

(2) Es gilt deutsches Recht, wovon jedoch die für den Verbraucher jeweils günstigeren nicht durch Rechtswahl ausschließbaren Bestimmungen nach dem Recht des Staates seines gewöhnlichen Aufenthaltes unberührt bleiben.

§12 Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht das folgende Widerrufsrecht zu:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Care.com Europe GmbH
Rother Str. 19
10245 Berlin
Deutschland

Tel: (0720) 881975
Fax: (0720) 881985
E-Mail: info@betreut.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.


Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

--- Anlage Muster-Widerrufsformular ---

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An
Care.com Europe GmbH
Rother Str. 19
10245 Berlin
Deutschland
Fax: (0720) 88 1985
E-Mail: info@betreut.at

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

_____________

(*) Unzutreffendes streichen.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

Stand: Oktober 2016